Wesselinger Rat am 23. Juni: Was beschlossen wurde
Der Rat der Stadt Wesseling hat am Dienstag, 23. Juni 2026, von 18:00 bis 18:50 Uhr im Neuen Rathaus getagt. Er hat die Grundsteuer B für 2026 rückwirkend auf 900 v.H. festgesetzt, neue OGS-Beiträge mit höheren Stufen für höhere Einkommen und eine höhere Hundesteuer ab 2027 beschlossen und Geld für Solaranlagen auf drei Schulen bereitgestellt. Die neue Vergabesatzung wurde vertagt.
WannDienstag, 23.06.2026, 18:00 bis 18:50 Uhr
WoRatssaal, Neues Rathaus, 1. Obergeschoss
Die Sitzung hat wie geplant stattgefunden. Laut Niederschrift begann sie um 18:00 Uhr und endete um 18:50 Uhr. Den Vorsitz führte Bürgermeister Ralph Manzke. Der Rat war laut Niederschrift beschlussfähig. Private Bild-, Film- und Tonaufnahmen waren nicht erlaubt, Aufnahmen der Presse schon. Achtung: Gegenüber der Einladung vom 03.06.2026 wurde die Tagesordnung erweitert. Die nachgereichte Vorlage 172/2026 (Förderantrag Pumpwerk Kronenweg) wurde als neuer TOP 12 aufgenommen. Die „Mitteilungen und Anfragen“ stehen deshalb in der Niederschrift unter TOP 13 statt wie in der Einladung unter TOP 12. Außerdem stehen die Unterpunkte 7.1, 10.1 und 13.1 bis 13.2.1 nicht in der Einladung. Wir verwenden die Nummern der Niederschrift.
Das Wichtigste in Kürze
TOP 4Grundsteuer B: Der Hebesatz für 2026 steigt rückwirkend zum 01.01.2026 von 798 auf 900 v.H. Grundsteuer A (628 v.H.) und Gewerbesteuer (475 v.H.) bleiben gleich. Die Stadt rechnet laut Vorlage mit Mehrerträgen von rd. 1,5 Mio. € pro Jahr.
TOP 5Offene Ganztagsschule (OGS): Ab 01.08.2026 gilt eine neue Beitragsstaffel. Bis 30.000 € Jahreseinkommen ist die OGS beitragsfrei (bisher bis 27.500 €). Der Höchstbetrag steigt von 150 € auf 235 € im Monat, er gilt künftig ab über 100.000 € Einkommen. Ein Antrag der Fraktion Die Linke, den Eingangssatz von 60 auf 40 Euro zu senken, fand keine Mehrheit.
TOP 6Hundesteuer: Ab 01.01.2027 kostet ein Hund 120 € im Jahr statt 78 €. Bei zwei Hunden sind es 150 € je Hund (bisher 90 €), bei drei und mehr 180 € je Hund (bisher 102 €), für einen gefährlichen Hund 840 € (bisher 624 €).
TOP 10Schulen: Der Rat hat 494.368,47 Euro für Photovoltaikanlagen auf Brigidaschule, Goetheschule und Rheinschule bereitgestellt (Landesförderung laut Vorlage 92,5 %) und 70.000 Euro für zwei automatisch versenkbare Poller an der Brigidaschule (Förderquote laut Vorlage 100 %).
TOP 12Pumpwerk Kronenweg: Die Stadt beantragt Geld aus dem Wiederaufbau-Programm des Landes für die Erneuerung von Elektrotechnik und Pumpen nach dem Starkregen vom 14. Juli 2021. Die Gesamtausgaben liegen laut Vorlage bei 377.205,57 €.
TOP 7Vertagt: Die neue Vergabesatzung, die Direktaufträge ohne Vergabeverfahren bis 250.000 Euro (Bau, je Gewerk) und 100.000 Euro (Liefer- und Dienstleistungen, je Vertrag) erlauben würde, wurde auf Antrag der Koalition vertagt, ebenso der FDP-Änderungsantrag dazu.
Die großen Themen
TOP 4beschlossen
Grundsteuer B steigt für 2026 rückwirkend auf 900 v.H.
Offizieller Titel: Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Realsteuern der Stadt Wesseling für das Haushaltsjahr 2026 (Hebesatzsatzung 2026) · Beschlussvorlage
Die Hebesätze für Grundsteuer und Gewerbesteuer werden normalerweise mit der Haushaltssatzung beschlossen. Mit der Haushaltssatzung vom 22.04.2026 hatte der Rat bereits beschlossen, die Grundsteuer B von 798 v.H. auf 900 v.H. anzuheben; Grundsteuer A und Gewerbesteuer blieben unverändert. Eine Änderung mit Wirkung ab Jahresbeginn muss bis zum 30. Juni beschlossen werden. Weil die Haushaltssatzung wegen der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Rhein-Erft-Kreises laut Vorlage erst nach dem 30. Juni 2026 bekannt gemacht werden kann, hat die Verwaltung eine eigene Hebesatzsatzung vorgelegt. Ohne sie wäre die Anhebung laut Vorlage erst ab 1.1.2027 möglich gewesen.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat die Hebesatzsatzung 2026 beschlossen: Grundsteuer A 628 v.H., Grundsteuer B 900 v.H., Gewerbesteuer 475 v.H. Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „27 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung“. Eine Aufschlüsselung nach Fraktionen enthält die Niederschrift nicht.
Was das für dich heißt
Für 2026 gilt bei der Grundsteuer B rückwirkend ab Jahresbeginn ein Hebesatz von 900 v.H. statt 798 v.H. Die Stadt rechnet laut Vorlage mit Mehrerträgen von rd. 1,5 Mio. € pro Jahr. Was das für ein einzelnes Grundstück bedeutet, steht nicht in den Unterlagen; deshalb rechnen wir hier kein Beispiel.
Wert laut Vorlage
Wofür
798 v.H. → 900 v.H.
Hebesatz Grundsteuer B
628 v.H.
Hebesatz Grundsteuer A (unverändert)
475 v.H.
Hebesatz Gewerbesteuer (unverändert)
rd. 1,5 Mio. €
veranschlagte Mehrerträge pro Jahr
01.01.2026
Inkrafttreten (rückwirkend)
Aus den Unterlagen zitiert (11)
„1.2 für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf 900 v.H.“
„1.1 für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 628 v.H.“
„2. Gewerbesteuer auf 475 v.H.“
„Diese Hebesatzsatzung für das Haushaltsjahr 2026 tritt zum 01.01.2026 in Kraft.“
„27 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung“
„Mit der am 22.04.2026 beschlossene Haushaltssatzung wurde die Anhebung der Grundsteuer B von 798 v.H. auf 900 v.H. vom Rat der Stadt Wesseling beschlossen.“
„Die Hebesätze für die Grundsteuer A sowie die Gewerbesteuer blieben unverändert.“
„der Beschluss über die Festsetzung oder Änderung des Hebesatzes bis zum 30. Juni eines Kalenderjahres mit Wirkung vom Beginn dieses Kalenderjahres“
„erst nach dem 30. Juni 2026 öffentlich bekannt gemacht werden kann“
„wäre eine Anhebung der Grundsteuer B erst mit dem 1.1.2027 umsetzbar.“
„zu veranschlagten Mehrerträgen pro Jahr von rd. 1,5 Mio. €.“
OGS-Beiträge: beitragsfrei bis 30.000 €, neue Stufen bis 235 € im Monat
Offizieller Titel: 9. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule in der Primarstufe der Schulen der Stadt Wesseling · Beschlussvorlage
Wesseling muss mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen, also einen Sparplan. Eine der Maßnahmen: neue Stufen bei den Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsschule (OGS) an Grundschulen. Außerdem wollte die Politik laut Vorlage die Einkommensstufen an die der Kita-Beiträge angleichen. Bisher lag der Höchstbetrag bei 150 € im Monat ab einem Jahreseinkommen über 77.500 €; laut Vorlage war das der geringste OGS-Beitrag im Vergleich der Städte im Rhein-Erft-Kreis. Über 35 % der Eltern sind in dieser höchsten Stufe. 2025 kamen aus den OGS-Elternbeiträgen 732.045 € zusammen, der Eigenanteil der Stadt betrug 1.122.544 €. Für 2026 sind dafür im Doppelhaushalt laut Vorlage bereits 1.847.400 € eingeplant. Das Land erlaubt laut Vorlage ab 01.08.2026 höchstens 242 € pro Monat und Kind. Der Schulausschuss hatte am 02.06.2026 mit „13 Ja, 2 Nein, 1 Enth.“ zugestimmt.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat die neue Beitragsstaffel beschlossen. Sie gilt ab 01.08.2026 für die Regelbetreuungszeit von 8:00 bis 16:00 Uhr. Bis 30.000 € Jahreseinkommen wird kein Beitrag erhoben (bisher bis 27.500 €). Die Stufen gehen künftig in Schritten von 10.000 € (bisher 12.500 €). Die bisher höchste Stufe steigt von 150 € auf 160 €, drei neue Stufen kommen hinzu, bis 235 € ab über 100.000 €. Auf Antrag der Koalition aus CDU und SPD wurde ergänzt: Die Verwaltung legt dem Fachausschuss nach einem Jahr die Zahl der ungeklärten Einkommensverhältnisse und die eingegangenen Gebührenzahlungen je Stufe vor. Ratsmitglied Kübbeler (SPD) erklärte, Bildung und damit auch die OGS sollten kostenlos sein; weil das Land das nicht unterstütze und die Stadt die Mittel nicht habe, stimme die SPD-Fraktion dennoch zu. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Karl (FDP) erklärte der Bürgermeister, dass Personen mit ungeklärten Einkommensverhältnissen den Höchstsatz zahlen. Ratsmitglied Berger beantragte für die Fraktion Die Linke, die Eingangssätze von 60 auf 40 Euro zu senken. Das hätte laut Antragsteller die Mehreinnahmen 2027 um 10.800 Euro und im laufenden Jahr um 4.500 Euro verringert; einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung machte er nicht. Dieser Antrag fand keine Mehrheit.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Änderungsantrag der Fraktion Die Linke: „1 Ja-Stimme, 35 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen“. Satzung einschließlich Antrag der Koalition: „27 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen“. Eine Aufschlüsselung nach Fraktionen enthält die Niederschrift nicht.
Was das für dich heißt
Die neuen Beiträge gelten ab 01.08.2026. Bis 30.000 € Jahreseinkommen wird kein Beitrag erhoben; bisher fielen schon ab über 27.500 € 60 € im Monat an. Weil sich die Einkommensgrenzen verschieben, zahlen Familien je nach Einkommen gleich viel, weniger oder mehr. Im Vergleich der alten und der neuen Tabelle sinkt der Beitrag nur bei über 27.500 € bis 30.000 €. Er steigt bei über 50.000 € bis 52.500 €, bei über 60.000 € bis 65.000 € und bei allen Einkommen über 70.000 €, am stärksten über 100.000 € (235 € statt 150 €). Siehe Rechenbeispiele. Die Verwaltung rechnet mit Mehreinnahmen von ca. 120.000 € im Jahr 2026 und ca. 290.000 € im Jahr 2027; sie sind laut Vorlage schon im Haushalt eingeplant. Mit dem neuen Höchstbetrag liegt Wesseling laut Vorlage im Kreisvergleich auf dem geteilten 3. Rang mit Kerpen.
Unser Rechenbeispiel
Jahreseinkommen 28.000 €
bisher (bis 40.000 €)
60,00 €
neu ab 01.08.2026 (bis 30.000 €)
0,00 €
Unterschied pro Monat
−60,00 €
Der Beitrag fällt weg: 60,00 € weniger im Monat.
Annahmen: Frei gewählt: Jahreseinkommen 28.000 €, ein Kind in der OGS (Regelbetreuungszeit 8 bis 16 Uhr). Bisher: Stufe „bis 40.000 €“ mit 60 € (beitragsfrei war es nur bis 27.500 €). Neu ab 01.08.2026: Stufe „bis 30.000 €“ mit 0 €. Wie das maßgebliche Jahreseinkommen berechnet wird und ob es Ermäßigungen gibt, etwa für Geschwister, steht nicht in den vorliegenden Unterlagen und ist nicht berücksichtigt. Kosten für Mittagessen sind nicht enthalten.
Unser Rechenbeispiel
Jahreseinkommen 51.000 €
bisher (bis 52.500 €)
85,00 €
neu ab 01.08.2026 (bis 60.000 €)
110,00 €
Unterschied pro Monat
25,00 €
Der Beitrag steigt um 25,00 € im Monat, weil sich die Einkommensgrenze der Stufe verschiebt.
Annahmen: Frei gewählt: Jahreseinkommen 51.000 €, ein Kind in der OGS. Bisher: Stufe „bis 52.500 €“ mit 85 €. Neu: Stufe „bis 60.000 €“ mit 110 €. Ermäßigungen und Essen sind nicht berücksichtigt (siehe oben).
Unser Rechenbeispiel
Jahreseinkommen 85.000 €
bisher (über 77.500 €)
150,00 €
neu ab 01.08.2026 (bis 90.000 €)
185,00 €
Unterschied pro Monat
35,00 €
Der Beitrag steigt um 35,00 € im Monat.
Annahmen: Frei gewählt: Jahreseinkommen 85.000 €, ein Kind in der OGS. Bisher: höchste Stufe „über 77.500 €“ mit 150 €. Neu: Stufe „bis 90.000 €“ mit 185 €. Ermäßigungen und Essen sind nicht berücksichtigt.
Unser Rechenbeispiel
Jahreseinkommen über 100.000 €
bisher (über 77.500 €)
150,00 €
neu ab 01.08.2026 (über 100.000 €)
235,00 €
Unterschied pro Monat
85,00 €
Unterschied in 12 Monaten (12 x 85,00 €)
1.020,00 €
Der Beitrag steigt um 85,00 € im Monat, bei 12 Monatsbeiträgen um 1.020,00 € im Jahr.
Annahmen: Frei gewählt: Jahreseinkommen über 100.000 €, ein Kind in der OGS. Bisher: 150 €, neu: 235 € laut Beitragstabelle. Für den Jahresbetrag haben wir 12 Monatsbeiträge angenommen; das steht so nicht in den Unterlagen. Ermäßigungen und Essen sind nicht berücksichtigt.
Wert laut Vorlage
Wofür
30.000 €
Jahreseinkommen, bis zu dem kein Beitrag erhoben wird (bisher 27.500 €)
150 € → 235 €
Höchstbetrag im Monat (bisher ab über 77.500 €, neu ab über 100.000 €)
242 €
landesweiter Höchstbetrag pro Monat und Kind ab 01.08.2026
über 35 %
Anteil der Eltern in der bisher höchsten Stufe
ca. 120.000 € / ca. 290.000 €
prognostizierte Mehreinnahmen 2026 / 2027
01.08.2026
Inkrafttreten
Aus den Unterlagen zitiert (42)
„Auf Empfehlung des Schulausschusses beschließt der Rat:“
„Diese Satzung tritt am 01. August 2026 in Kraft“
„in der Regelbetreuungszeit (8:00 Uhr bis 16:00 Uhr)“
„Bis zu einem Jahreseinkommen von 30.000 € wird kein Beitrag erhoben (bisher 27.500 €).“
„Die Jahreseinkommensstufen werden auf Schritte von 10.000 € geändert (bisher 12.500 €).“
„demnach von 150 € auf 160 €“
„Des Weiteren werden weitere drei neue Stufen 7 bis 9 eingeführt.“
„über 100.000 € 235 €“
„Mit dem Doppelhaushalt 2026/2027 ist die Stadt Wesseling dazu verpflichtet ein Haushaltssicherungskonzept“
„Harmonisierung der Einkommenshöhe und Gruppierung der Elternbeiträge“
„der geringste OGS-Beitrag zu entrichten.“
„Es befinden sich gegenwärtig über 35% der Eltern in der letzten Stufe 7.“
„OGS 732.045 €.“
„Der Eigenanteil der Stadt an der OGS betrug im Vergleich hierzu im Jahr 2025 1.122.544 €.“
„bereits 1.847.400 € eingeplant worden.“
„somit zum 01.08.2026 auf 242 € pro Monat pro Kind.“
„Prognostizierte jährliche Mehreinnahmen im Haushaltsjahr 2026 von ca. 120.000 € und im Haushaltsjahr 2027 von ca. 290.000 €.“
„Diese Mehreinnahmen wurde bereits im Doppelhaushalt 2026/2027 berücksichtigt.“
„den geteilten 3. Rang mit der Stadt Kerpen“
„Die Verwaltung wird beauftragt, dem Fachausschuss nach einem Jahr die Zahl der ungeklärten Einkommensverhältnisse und die bis dahin eingegangenen Gebührenzahlungen in den einzelnen Stufen vorzulegen.“
„Frau Kübbeler legt für die SPD-Fraktion dar, dass Bildung, und damit auch die Teilnahme an einer OGS, kostenlos sein sollte.“
„werden sie der Vorlage dennoch zustimmen.“
„antwortet Herr Manzke, dass diese den Höchstsatz zahlen.“
„dass die Eingangssätze von 60 auf 40 Euro herabgesetzt werden.“
„Dies würde für das Jahr 2027 eine Verminderung der Mehreinnahmen von 10.800 Euro und für das laufende Jahr um 4.500 Euro bedeuten.“
„Einen Gegenfinanzierungsvorschlag macht er nicht.“
Hundesteuer steigt ab 2027: 120 statt 78 Euro für einen Hund
Offizieller Titel: 10. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Stadt Wesseling · Beschlussvorlage
Auch die Hundesteuer ist Teil des Haushaltssicherungskonzepts. Laut Vorlage waren die Sätze in Wesseling für einen nicht gefährlichen Hund die geringsten im Vergleich der Städte im Rhein-Erft-Kreis (10. und letzter Rang). Die neuen Jahresbeträge sollten laut Verwaltung gut durch 12 Monate und 4 Quartale teilbar sein. Laut Vorlage ist die Erhöhung sozialpolitisch vertretbar und hat keine „erdrosselnde Wirkung“.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat die neuen Steuersätze ab 01.01.2027 beschlossen: 120 € für einen Hund (bisher 78 €), 150 € je Hund bei zwei Hunden (bisher 90 €), 180 € je Hund bei drei und mehr Hunden (bisher 102 €), 840 € für einen gefährlichen Hund (bisher 624 €) und 1.080 € je Hund bei zwei oder mehr gefährlichen Hunden (bisher 900 €). Die Satzung enthält außerdem eine Liste von Ordnungswidrigkeiten (§ 10), zum Beispiel wenn ein Hund nicht, nicht rechtzeitig oder ohne Angabe der Hunderasse angemeldet wird. Die Hundesteuersatzung in der Fassung vom 12.12.2018 tritt mit dem Inkrafttreten außer Kraft.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „27 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung“. Eine Aufschlüsselung nach Fraktionen enthält die Niederschrift nicht.
Was das für dich heißt
Hundehalterinnen und Hundehalter zahlen ab 2027 mehr. Für 2026 bleiben die bisherigen Sätze. Die Stadt rechnet laut Vorlage mit Mehreinnahmen von ca. 110.000 € im Jahr 2027; sie sind schon im Haushalt eingeplant. Welche Teile von § 10 gegenüber der alten Fassung neu sind, ist im vorliegenden Text nicht erkennbar (laut Vorlage sind die Änderungen fett hervorgehoben).
Unser Rechenbeispiel
Ein Hund
bisher pro Jahr
78,00 €
neu ab 01.01.2027 pro Jahr
120,00 €
Unterschied pro Jahr
42,00 €
neu, rechnerisch pro Monat (120,00 € : 12)
10,00 €
Ein Hund kostet 42,00 € mehr im Jahr, rechnerisch 10,00 € im Monat.
Annahmen: Frei gewählt: ein nicht gefährlicher Hund, keine Steuerbefreiung oder -ermäßigung. Bisher 78 € im Jahr, ab 01.01.2027 120 € laut Satzung. Die Monatswerte sind nur zur Veranschaulichung durch 12 geteilt; wann und in welchen Raten die Steuer fällig ist, steht nicht in den vorliegenden Unterlagen.
Unser Rechenbeispiel
Zwei Hunde
bisher (2 x 90,00 €)
180,00 €
neu ab 01.01.2027 (2 x 150,00 €)
300,00 €
Unterschied pro Jahr
120,00 €
Für zwei Hunde sind es 120,00 € mehr im Jahr.
Annahmen: Frei gewählt: zwei nicht gefährliche Hunde, keine Befreiung oder Ermäßigung. Bisher 90 € je Hund, neu 150 € je Hund.
Unser Rechenbeispiel
Ein gefährlicher Hund
bisher pro Jahr
624,00 €
neu ab 01.01.2027 pro Jahr
840,00 €
Unterschied pro Jahr
216,00 €
Für einen gefährlichen Hund sind es 216,00 € mehr im Jahr.
Annahmen: Frei gewählt: ein gefährlicher Hund im Sinne der Satzung, keine Befreiung oder Ermäßigung. Bisher 624 €, neu 840 € im Jahr.
Wert laut Vorlage
Wofür
78 € → 120 €
Jahressteuer für einen Hund
90 € → 150 €
je Hund bei zwei Hunden
102 € → 180 €
je Hund bei drei und mehr Hunden
624 € → 840 €
ein gefährlicher Hund
900 € → 1.080 €
je Hund bei zwei oder mehr gefährlichen Hunden
ca. 110.000 €
prognostizierte Mehreinnahmen 2027
01.01.2027
Inkrafttreten
Aus den Unterlagen zitiert (17)
„a) nur ein Hund gehalten wird 120 €,“
„b) zwei Hunde gehalten werden 150 € je Hund,“
„c) drei und mehr Hunde gehalten werden 180 € je Hund,“
„d) ein gefährlicher Hund gehalten wird 840 €,“
„e) zwei oder mehr gefährliche Hunde gehalten werden 1.080 € je Hund.“
„Aktueller Steuermaßstab und Steuersatz bis 31.12.2026:“
„1 78 € 2 90 € je Hund 3 und mehr 102 € je Hund 1 gefährlicher Hund 624 € 2 oder mehr gefährliche Hunde 900 € je Hund“
„1 120 € 42 €“
„Eine dieser Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen ist die Erhöhung der Steuersätze für die Hundehaltung“
„Die Stadt Wesseling belegt damit den 10. und letzten Rang.“
„Bei der Festlegung ist darauf zu achten, dass der Jahressteuersatz gut durch 12 Monate sowie durch 4 Quartale zu teilen ist.“
„Die Anpassung der Hundesteuersätze ist damit sozialpolitisch vertretbar und hat keine erdrosselnde Wirkung“
„einen Hund nicht oder nicht rechtzeitig oder ohne Angabe der Hunderasse anmeldet,“
„Gleichzeitig tritt die Hundesteuersatzung in der Fassung vom 12.12.2018 außer Kraft.“
„Prognostizierte jährliche Mehreinnahmen im Haushaltsjahr 2027 von ca. 110.000 €.“
„Die in der Hundesteuersatzung vorgenommenen Änderungen sind im Beschlussentwurf fett hervorgehoben.“
Offizieller Titel: Satzung über die Vergabe von Bau-, Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der Schwellenwerte gemäß § 106 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Vergabesatzung der Stadt Wesseling - · Beschlussvorlage
Seit 2026 können Städte in NRW ihre Regeln für die Vergabe von Aufträgen unterhalb der EU-Schwellenwerte selbst per Satzung festlegen (§ 75a Gemeindeordnung). Wesseling hatte am 30.09.2025 eine Übergangssatzung beschlossen. Die neue Satzung orientiert sich an einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes NRW. Sie würde Direktaufträge ohne Vergabeverfahren erlauben, wenn wirtschaftlich und sparsam gehandelt wird: bei Bauleistungen bis einschließlich 250.000 Euro je Gewerk, bei Liefer- und Dienstleistungen bis einschließlich 100.000 Euro je Vertrag (jeweils ohne Umsatzsteuer). Ab 25.000 Euro würde die Zentrale Vergabestelle die Vergabe durchführen. Die FDP-Fraktion hatte dazu einen Änderungsantrag gestellt (TOP 7.1): ab 25.000 Euro im Regelfall drei Vergleichsangebote, keine wiederholten Direktaufträge an dasselbe Unternehmen im selben Gewerk und Haushaltsjahr, wenn es Alternativen gibt, und eine vierteljährliche Vergabeliste für Ausschuss und Rat in nichtöffentlicher Sitzung.
Was der Rat entschieden hat
Ratsmitglied Engels (CDU) beantragte für die Koalition, den Punkt zu vertagen. Weil niemand widersprach, galt der Antrag als angenommen. Über die Satzung und den FDP-Änderungsantrag wurde in dieser Sitzung nicht entschieden.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Keine Abstimmung über die Satzung. Zur Vertagung heißt es in der Niederschrift: „Da keine Gegenrede zur Vertagung gehalten wird, gilt der Antrag als angenommen.“
Was das für dich heißt
Die neue Vergabesatzung ist mit dieser Sitzung noch nicht beschlossen. Laut Satzungstext der Vorlage war als Beschlussdatum bereits der 07. Juli 2026 vorgesehen. Eine Begründung für die Vertagung nennt die Niederschrift nicht.
Wert laut Vorlage
Wofür
250.000 Euro
geplante Grenze für Direktaufträge bei Bauleistungen je Gewerk (ohne Umsatzsteuer)
100.000 Euro
geplante Grenze für Direktaufträge bei Liefer- und Dienstleistungen je Vertrag (ohne Umsatzsteuer)
25.000 Euro
ab diesem Wert soll die Zentrale Vergabestelle vergeben
Aus den Unterlagen zitiert (14)
„Herr Engels beantragt für die Koalition die Vertagung des Tagesordnungspunktes.“
„Die Vorlage wird vertagt.“
„Da keine Gegenrede zur Vertagung gehalten wird, gilt der Antrag als angenommen.“
„Die Neuregelung des § 75a Abs. 2 GO NRW eröffnet den Städten und Gemeinden die Möglichkeit, im Wege einer Satzung Vergaberegeln zu erlassen.“
„mit Beschluss vom 30.09.2025 die Übergangssatzung“
„Eine in Anlehnung an die Muster“
„Ein Direktauftrag ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens ist unter Berücksichtigung der Haus“
„250.000 Euro (ohne Umsatzsteuer),“
„einschließlich 100.000 Euro (ohne Umsatzsteuer),“
„25.000 Euro (ohne Umsatzsteuer) wird von der Zentralen Vergabestelle durchgeführt.“
„in seiner Sitzung am 07. Juli 2026 folgende Satzung beschlossen“
„Ab einem geschätzten Auftragswert von 25.000 Euro sind im Rahmen des Direktauftrags im Regelfall mindestens drei formlose Vergleichsangebote“
„im selben Haushaltsjahr nicht erneut im Wege eines Direktauftrags ohne Wettbewerb beauftragt werden, sofern marktverfügbare Alternativen existieren.“
„quartalsweise in nicht öffentlicher Sitzung in Form einer statistischen Übersicht (Vergabeliste)“
Kein Gesamtabschluss 2025, stattdessen erweiterter Beteiligungsbericht
Offizieller Titel: Befreiung von der Aufstellung des Gesamtabschlusses 2025 · Beschlussvorlage
Ein Gesamtabschluss fasst die Jahresabschlüsse der Stadt und ihrer Beteiligungsgesellschaften zusammen, ähnlich einem Konzernabschluss. Nach der Gemeindeordnung NRW ist eine Stadt davon befreit, wenn mindestens zwei von drei Merkmalen zutreffen, etwa eine Summe der Bilanzen von höchstens 1,5 Mrd. Euro. Laut Vorlage unterschreitet Wesseling alle drei Merkmale deutlich, zum Beispiel lag die Summe der Bilanzen 2023 bei 591.917.781,08 EUR (Grenze: 1.500.000.000 €). Laut Vorlage liegt die Stadt mit den Beteiligungsberichten 2020 bis 2024 im Rückstand; der Bericht für 2020 soll bis Ende 2026 fertig werden. Die externe Prüfung eines Gesamtabschlusses würde laut Vorlage rd. 30.000 € kosten.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat entschieden, von der Befreiung Gebrauch zu machen und statt des Gesamtabschlusses 2025 einen erweiterten Beteiligungsbericht erstellen zu lassen. Ratsmitglied Wolff (AfD) fragte nach den Gründen für den Verzug und ob der Gesamtabschluss später nachgeholt wird. Kämmerin Beloch nannte fehlende Personalkapazitäten und Sonderprojekte wie den Nachtragshaushalt 2025. Ein Gesamtabschluss werde bei einer Befreiung nicht nachgeholt.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „Einstimmig, 0 Enthaltungen“.
Was das für dich heißt
Für 2025 gibt es keinen Gesamtabschluss. Laut Vorlage entstehen durch die Befreiung keine Kosten; bei einem Gesamtabschluss wären rd. 30.000 € Prüfungskosten angefallen.
Wert laut Vorlage
Wofür
591.917.781,08 EUR
Summe der Bilanzen 2023 (Grenze für die Befreiung: 1,5 Mrd. €)
rd. 30.000 €
Kosten einer externen Prüfung eines Gesamtabschlusses
2020 bis 2024
Beteiligungsberichte, mit denen die Stadt im Rückstand ist
Aus den Unterlagen zitiert (15)
„Der Rat entscheidet gemäß § 116a Abs. 2 Gemeindeordnung NRW (GO), von der Befreiungsmöglichkeit Gebrauch zu machen“
Haushalt 2025: Mehrkosten für Notärzte und Kreisverkehr Mühlenweg
Offizieller Titel: Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2025 Bereitstellung von überplanmäßigen Ausgaben · Beschlussvorlage
Im Haushaltsjahr 2025 sind zwei Ausgaben höher ausgefallen als geplant. Für Notärzte entstanden 79.023,12 EUR Mehrkosten: Laut Rettungsbedarfsplan muss rund um die Uhr ein Notarzt auf der Feuerwache sein, dazu kamen tarifliche Kostensteigerungen. Laut Vorlage können diese Kosten über die Gebühren für den Rettungsdienst refinanziert werden. Für den Neubau des Kreisverkehrs Mühlenweg fielen 47.717,70 EUR für 2024 zusätzlich beauftragte Leistungen eines Ingenieurbüros an.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat beiden Ausgaben zugestimmt. Gedeckt werden sie laut Vorlage durch Mehreinnahmen beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und durch geringere Ausgaben bei der Maßnahme „Auf dem Rheinberg“. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Beißel (AfD) erklärte Beigeordnete Behler, dass Ingenieurverträge nach Abschluss nach der Honorarordnung (HOAI) abgerechnet werden; hier seien Mehrleistungen durch Forderungen entstanden.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „Einstimmig, 0 Enthaltungen“.
Was das für dich heißt
Die Ausgleichsrücklage der Stadt wird laut Vorlage nicht in Anspruch genommen.
Wert laut Vorlage
Wofür
79.023,12 EUR
Mehraufwand für Notärzte
47.717,70 EUR
Mehrauszahlung für Ingenieurleistungen, Kreisverkehr Mühlenweg
Aus den Unterlagen zitiert (11)
„• 79.023,12 EUR für Mehraufwendungen im Bereich „Aufwendungen für Notärzte““
„Einstimmig, 0 Enthaltungen“
„Notarzt ist 24h auf der Feuerwache“
„Die Kosten können in der Gebührenkalkulation zu den Nutzungsgebühren Rettungsdienst gel- tend gemacht und refinanziert werden.“
„Neubau Kreisverkehr Mühlen- weg“
„Jahr 2024 beauftragte zusätzliche Leistungen.“
„durch Mehreinnahmen beim „Gemeindeanteil Einkommensteuer““
„Minderauszahlungen bei der Sondermaßnahme „Auf dem Rheinberg““
„nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) richtet“
„In diesem Fall sind Mehrleistungen entstanden durch Forderungen, die zu die- ser weiteren Vergabe geführt haben.“
„Die Ausgleichsrücklage wird durch den Deckungsvorschlag nicht in Anspruch genommen.“
Solaranlagen auf drei Schulen, Poller an der Brigidaschule, Versicherung der Unterkünfte
Offizieller Titel: Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2026 Bereitstellung von überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben · Beschlussvorlage
Für 2026 hat die Verwaltung drei zusätzliche Ausgaben vorgelegt. 1) 26.300 EUR für die Versicherung der Unterkünfte für Geflüchtete, weil die Prämien stärker gestiegen sind als kalkuliert und die neuen Unterkünfte „Berggeiststraße“ und „Urfelder Straße“ hinzukamen; bezahlt wird aus nicht benötigtem Versicherungsgeld anderer Gebäude. 2) 70.000 EUR für zwei automatisch versenkbare Poller in der Schulstraße an der Brigidaschule; das Land hat dafür laut Vorlage eine Förderung von 100 % in Aussicht gestellt, die Stadt muss das Geld aber vorstrecken. 3) 494.368,47 EUR für Photovoltaikanlagen auf Brigidaschule (112.518,27 EUR), Goetheschule (156.022,68 EUR) und Rheinschule (225.827,52 EUR). Das Förderprogramm „Gigawattpakt“ des Landes sieht für Wesseling einen Fördersatz von 92,5 % vor. Das Programm endet am 31.12.2027, die Anlagen sollen bis 15.08.2027 fertig sein. Laut Vorlage amortisiert sich die Investition voraussichtlich bereits innerhalb eines Jahres.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat allen drei Ausgaben zugestimmt, auf Antrag von Ratsmitglied Beißel für die AfD-Fraktion getrennt nach Positionen. In der Aussprache erklärte Kämmerin Beloch auf Nachfrage von Ratsmitglied Beißel, dass den Gebäuden, deren Versicherungsgeld umgeschichtet wird, keine Nachteile entstehen. Ratsmitglied Zöller (FDP) fragte zu den Pollern nach Bedienung, Durchfahrt für Berechtigte und Wartungskosten. Laut Co-Dezernentin Dr. Viehrig handelt es sich um ein Modellprojekt des Landes; die Poller sollen per Kennzeichenerkennung automatisch herunterfahren, etwa für Anwohnende oder Rettungsdienste. Es soll ein Produkt mit möglichst langer Garantie beschafft werden, das Projekt muss mindestens fünf Jahre laufen. Auf Frage von Ratsmitglied Dr. Mertens (Grüne) erklärte die Kämmerin, die Förderanträge für die Solaranlagen seien gestellt; dafür müsse ein eigener Mittelnachweis erbracht werden.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Position 1 (Versicherung): „28 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen“. Position 2 (Poller): „Einstimmig, 0 Enthaltungen“. Position 3 (Photovoltaik): „Einstimmig, 0 Enthaltungen“. Eine Aufschlüsselung nach Fraktionen enthält die Niederschrift nicht.
Was das für dich heißt
An Brigidaschule, Goetheschule und Rheinschule sollen bis Mitte August 2027 Solaranlagen entstehen; der Eigenanteil der Stadt liegt laut Vorlage bei 7,5 %. An der Brigidaschule kommen versenkbare Poller als Modellprojekt. Ob die Stadt die Poller nach Ende des Projekts selbst weiter finanziert, wird laut Verwaltung erst dann geprüft. Die Ausgleichsrücklage wird laut Vorlage nicht in Anspruch genommen.
Wert laut Vorlage
Wofür
494.368,47 EUR
Photovoltaik auf drei Schulen (92,5 % Landesförderung)
70.000 EUR
zwei versenkbare Poller an der Brigidaschule (100 % Förderung)
26.300 EUR
Mehrkosten Versicherung der Unterkünfte für Geflüchtete
15.08.2027
geplanter Abschluss des Baus der Solaranlagen
mindestens fünf Jahre
Laufzeit des Poller-Modellprojekts
Aus den Unterlagen zitiert (27)
„Herr Beißel beantragt für die AfD-Fraktion die ziffernweise Abstimmung.“
„1) 26.300 EUR für Mehraufwendungen für die Versicherung der Geflüchtetenunterkünfte“
„28 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen“
„2) 70.000 EUR für Mehrauszahlungen für die Installation von zwei automatischen, versenkbaren Pollern in der Schulstraße an der Brigidaschule“
„3) 494.368,47 EUR für Mehrauszahlungen für die Ausstattung der Brigidaschule, Goetheschule und Rheinschule mit Photovoltaikanlagen“
1.000 Euro Preisgeld für den Kulturverein des Jahres
Offizieller Titel: Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2026 Bereitstellung von außerplanmäßigen Ausgaben · Beschlussvorlage
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Mit dem Haushalt 2026 waren die Preisgelder für Sport und Kultur als freiwillige Leistungen gestrichen worden. Die Preisgelder für den Sport kamen später wieder in den Haushalt, das Preisgeld für den Kulturverein des Jahres (1.000 Euro) nicht. Die Verwaltung empfahl, es wieder aufzunehmen, um Kultur und Sport gleich zu behandeln. Bezahlt wird laut Vorlage aus Einsparungen bei den Karnevalszügen (weniger Müll, kein Bühnenaufbau).
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat die 1.000 Euro bereitgestellt. Ratsmitglied Kübbeler (SPD) erklärte, die Preisgelder seien bisher in einem Haushaltsjahr eingestellt und im Folgejahr überreicht worden; dass es diesmal anders gehandhabt wurde, finde sie irritierend, und sie bat um Prüfung. Kämmerin Beloch sagte zu, im Ausschuss für Sport, Freizeit, Kultur und Partnerschaften dazu zu berichten.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „Einstimmig, 0 Enthaltungen“.
Was das für dich heißt
Der Preis für den Kulturverein des Jahres ist wieder mit 1.000 Euro ausgestattet. Laut Vorlage finden alle Ehrungen beim Jahresempfang des Bürgermeisters statt.
Wert laut Vorlage
Wofür
1.000 EUR
Preisgeld für den Kulturverein des Jahres
Aus den Unterlagen zitiert (9)
„• 1.000 EUR für Mehraufwand für das Preisgeld für den Kulturverein des Jahres“
„Einstimmig, 0 Enthaltungen“
„als freiwillige Leistungen aus dem Haushalt gestrichen.“
„den Bereich Sport (Preisgeld für die Mannschaft des Jahres und die Einzelsportler) wieder in den Haushalt ein- gestellt.“
„emp- fiehlt die Verwaltung das Preisgeld für den Kul- turverein des Jahres 2025 wieder in den Haus- halt 2026 aufzunehmen.“
„Die Weniger-Auf- wendungen resultieren aus einem geringeren Müllaufkommen, zudem fand kein Bühnen- aufbau statt.“
„Alle Ehrungen finden im Rahmen des Jahres- empfangs des Bürgermeisters statt.“
„findet sie irritierend und bittet darum, den Vorgang nochmal genau zu prüfen.“
„Frau Beloch nimmt die Bitte auf und sagt zu, dazu im Ausschuss für Sport, Freizeit, Kultur und Partnerschaften zu berichten.“
Bürgerantrag zum Containerstandort „Im kleinen Mölchen“: weiter an den Betriebsausschuss
Offizieller Titel: Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW - Antrag von [Name der Antragstellerin von der Redaktion entfernt]: Verlagerung bzw. Neuordnung des Containerstandortes „Im kleinen Mölchen“ in Wesseling-Berzdorf · Beschlussvorlage
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Eine Privatperson hat einen Bürgerantrag nach § 24 GO NRW gestellt. Sie regt an, den Containerstandort für Altglas und Altkleider „Im kleinen Mölchen“ in Berzdorf an einen geeigneten Ort zu verlagern, kurzfristig etwas gegen die Vermüllung zu tun und Containerstandorte im Stadtgebiet fair zu verteilen. Zuständig für solche Anregungen ist eigentlich der Hauptausschuss. Weil dessen Sitzung am 23.06.2026 ausfiel, hat der Rat die Entscheidung an sich gezogen. Inhaltlich zuständig ist laut Vorlage der Betriebsausschuss.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat den Bürgerantrag zur weiteren inhaltlichen Beratung an den Betriebsausschuss verwiesen. Über den Inhalt hat der Rat nicht entschieden.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „Einstimmig, 0 Enthaltungen“.
Was das für dich heißt
Ob der Standort verlegt wird, ist offen. Laut Beratungsfolge der Vorlage war die Beratung im Betriebsausschuss für den 07.10.2026 vorgesehen; die vorliegende Niederschrift sagt dazu nichts.
Wert laut Vorlage
Wofür
07.10.2026
Betriebsausschuss laut Beratungsfolge
Der Name der Antragstellerin steht im offiziellen Titel und in der Niederschrift. Als Privatperson nennen wir sie nicht.
Aus den Unterlagen zitiert (9)
„Der Rat zieht folgende Entscheidung an sich:“
„Einstimmig, 0 Enthaltungen“
„Die Antragstellerin regt an,“
„den Containerstandort für Altglas und Altkleider“
„kurzfristige Maßnahmen zur Unterbindung der Vermüllung umzusetzen sowie“
„eine bedarfsgerechte und zugleich faire Verteilung von Containerstandorten im Stadtgebiet umzuset- zen.“
„Da die Sitzung des Hauptausschusses am 23.06.2026 entfällt, zieht der Rat die Entscheidung an sich.“
„In dieser Angelegenheit liegt die Zuständigkeit beim Betriebsausschuss.“
Pumpwerk Kronenweg: Stadt beantragt Wiederaufbau-Förderung
Offizieller Titel: Förderantrag nach der Wiederaufbaurichtlinie Nordrhein-Westfalen - „Wiederaufbau des Pumpwerks Kronenweg - Erneuerung der Elektrotechnik und der Pumpenanlage nach den Schäden durch das Starkregenereignis vom 14. Juli 2021“ · Beschlussvorlage
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Beim Starkregen am 14. Juli 2021 drang Wasser in den Schaltraum des Pumpwerks an der Unterführung Kronenweg/Stadtbahn; die gesamte elektrische Anlage wurde zerstört. Seitdem läuft nur eine von drei Pumpen provisorisch. Schaltanlage, Elektrik und die drei Pumpen werden erneuert; der Rat hatte die Maßnahme bereits am 29.04.2025 beschlossen und Geld bereitgestellt. Laut Vorlage sind die Arbeiten fast abgeschlossen. Förderanträge nach der Landesrichtlinie „Wiederaufbau Nordrhein-Westfalen“ sind nur noch bis 30. Juni 2026 möglich und brauchen einen Ratsbeschluss.
Was der Rat entschieden hat
Der Rat hat beschlossen, den Förderantrag zu stellen; die Verwaltung bereitet ihn vor und reicht ihn ein. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Beißel (AfD) zur Abdichtung des Schaltraums erklärte Beigeordnete Behler, dass die Sanierung nach den aktuellen DIN-Vorschriften erfolgt und dies auch wegen der Lage des Raumes mit inbegriffen ist. Auf Nachfrage von Ratsmitglied Engelmann (Grüne) sagte Kämmerin Beloch, eine Überzeichnung der Fördermittel sei nicht bekannt. Die meisten Schäden der Stadt seien von der Versicherung bezahlt worden; beim Pumpwerk sei man zuversichtlich, dass die Mittel genehmigt werden.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Abstimmungsergebnis laut Niederschrift: „Einstimmig, 0 Enthaltungen“.
Was das für dich heißt
Die Gesamtausgaben liegen laut Vorlage bei 377.205,57 €. Gefördert werden laut Vorlage bis zu 80 % der förderfähigen Kosten. Bei einer Förderung von 80 % (301.764,46 €) bleibt der Stadt ein Eigenanteil von 75.441,11 €. Nach einer vertieften Härtefallprüfung sind bis zu 100 % möglich; bei 100 % entsteht der Stadt kein Eigenanteil. Weil der Rat die Maßnahme schon 2025 beschlossen und das Geld dafür im Haushalt bereitgestellt hat, entlastet jede Förderung laut Vorlage den Haushalt. Ob und in welcher Höhe gefördert wird, steht noch nicht fest.
Wert laut Vorlage
Wofür
377.205,57 €
Gesamtausgaben einschließlich Miete für den provisorischen Betrieb
301.764,46 €
Förderung bei 80 %
75.441,11 €
Eigenanteil der Stadt bei 80 % Förderung
30. Juni 2026
Antragsfrist
Aus den Unterlagen zitiert (22)
„Die Verwaltung wird beauftragt, die Antragstellung vorzubereiten und den Antrag beim Fördermittelgeber einzureichen.“
„Einstimmig, 0 Enthaltungen“
„Ursache hierfür war das Eindrin - gen von Wasser in den Schaltraum am Fußgängerweg.“
„Durch das Starkregenereignis wurde die gesamte elektrische Anlage zerstört.“
„provisorisch durch eine einzelne Pumpe sichergestellt.“
„Anträge auf Förderung des Wiederaufbaus der öffentlichen Infrastruktur können noch bis zum 30. Juni 2026 gestellt werden.“
„Voraussetzung für die Antragstellung ist ein Ratsbeschluss“
„Die Durchführung der Maßnahme wurde bereits am 29.04.2025 vom Rat beschlossen“
„Baumaßnahme eingeleitet; laufende Arbeiten fast abgeschlossen.“
„377.205,57 €.“
„Bei einer Förderung in Höhe von 80 % (301.764,46 €) ergibt sich für die Stadt ein Eigenanteil von 75.441,11 €.“
„Sofern im Rahmen der Härtefallregelung eine Förderung von bis zu 100 % bewilligt wird, entsteht der Stadt kein Eigenanteil.“
„führt daher unabhängig von der Höhe der Bewilligung zu einer Entlastung des städtischen Haushalts“
„Herr Beißel möchte wissen, ob die Fördermittel auch die Abdichtung des Schaltraumes abdecken.“
„dies hier mit inbegriffen ist.“
„erklärt Frau Beloch, dass eine Überzeichnung der Fördermit- tel nicht bekannt ist.“
„größtenteils durch die Versicherung finanziert wurden“
„man bei dem vorliegenden Pumpwerk aber zuversichtlich ist, dass die Mittel hierfür genehmigt werden.“
„dass die Sanierung nach den aktuellen DIN-Vorschriften erfolgt“
„Billigkeitsleistung in Höhe von bis zu 80 % der förderfähigen Kosten“
„vertieften Härtefallprüfung Billigkeitsleistungen von bis zu 100 %“
„die erforderlichen Mittel wurden im Haushalt überplanmäßig bereitgestellt“
Gartenhallenbad: Wasser und Luft je ein Grad kühler
Offizieller Titel: Mitteilungen und Anfragen · Mitteilung in der Sitzung
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Unter „Mitteilungen“ informierte Kämmerin Beloch über das Gartenhallenbad.
Was der Rat entschieden hat
Um Energie und Kosten zu sparen, werden Wasser- und Lufttemperatur im Gartenhallenbad um jeweils ein Grad gesenkt. Das Sportbecken hat jetzt 28 Grad, das Lehrbecken 30 Grad. Die Luft ist immer zwei Grad wärmer als das Wasser. Die Sauna-Temperaturen bleiben gleich.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Keine Abstimmung, Mitteilung der Verwaltung.
Was das für dich heißt
Wer im Gartenhallenbad schwimmt, findet ein Grad kühleres Wasser vor. In der Sauna ändert sich nichts.
Wert laut Vorlage
Wofür
28 Grad
Wassertemperatur Sportbecken
30 Grad
Wassertemperatur Lehrbecken
Aus den Unterlagen zitiert (4)
„temperaturen im Gartenhallenbad um jeweils ein Grad reduziert werden.“
„Dass Sportbecken hat nun eine Wassertemperatur von 28 Grad und das Lehrbecken liegt bei 30 Grad.“
„Die Lufttemperatur liegt immer um zwei Grad höher als die entsprechende Wassertemperatur.“
„Die Sauna-Temperatu- ren bleiben unverändert.“
TOP 13.1zur Kenntnis genommen
Anfrage: Bonner Nordbrücke gesperrt, was heißt das für die Rheinquerung bei Wesseling?
Offizieller Titel: Anfrage der FDP-Fraktion: Stand der Informationen zur Bonner Nordbrücke, Auswirkungen auf Rheinquerung in Wesseling · Antragsvorlage FDP
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Die FDP-Fraktion fragte nach dem Stand bei der Bonner Nordbrücke und nach den Folgen für die Planung der Rheinquerung bei Wesseling.
Was der Rat entschieden hat
Laut schriftlicher Antwort der Verwaltung (TOP 13.1.1) ist die Bonner Nordbrücke (Friedrich-Ebert-Brücke) seit dem 3. Juni 2026 wegen neu festgestellter Schäden am Tragwerk ganz gesperrt; seit Februar 2026 galt schon ein Fahrverbot über 7,5 Tonnen. Wie lange die Sperrung dauert, lässt sich laut Verwaltung noch nicht sagen. Zur Rheinspange 553 ist das Verfahren zur Festlegung der Trasse (Linienbestimmung) noch nicht abgeschlossen. Ob sich die Sperrung auf diese Planung auswirkt, kann laut Verwaltung noch nicht beurteilt werden; konkrete Änderungen ergeben sich bislang nicht.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Keine Abstimmung. Anfrage und Antwort wurden laut Niederschrift zur Kenntnis genommen.
Was das für dich heißt
Konkrete Änderungen an den Planungen zur Rheinquerung bei Wesseling ergeben sich laut Verwaltung nach aktuellem Kenntnisstand bislang nicht; ob sich die Sperrung auswirkt, ist noch offen. Die Verwaltung erwartet aber, dass die Diskussion über zusätzliche oder leistungsfähigere Rheinquerungen im Rheinland zunimmt.
Wert laut Vorlage
Wofür
3. Juni 2026
Beginn der Vollsperrung der Bonner Nordbrücke
7,5 Tonnen
Fahrverbot für schwerere Fahrzeuge seit Februar 2026
Aus den Unterlagen zitiert (11)
„1. Wie ist der aktuelle Stand zur Situation der Bonner Nordbrücke?“
„Die Bonner Nordbrücke (Friedrich-Ebert-Brücke) ist seit dem 3. Juni 2026 aufgrund neu festgestellter struktureller Schäden am Tragwerk vollständig für den Verkehr gesperrt.“
„Zuvor bestand bereits seit Fe- bruar 2026 ein Fahrverbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen.“
„Aussagen über eine mögliche Wiederfreigabe oder die Dauer der Sperrung sind derzeit noch nicht möglich.“
„Das Linienbestimmungsverfahren für den Bau der Rheinspange 553“
„ist noch nicht abgeschlossen.“
„kann derzeit noch nicht beurteilt werden.“
„Konkrete Änderungen des Planungsstandes oder des laufenden Verfahrens zur Rheinquerung in Wesse- ling ergeben sich nach aktuellem Kenntnisstand hieraus bislang nicht.“
„die Diskussion über die Notwendigkeit zusätzlicher bezie- hungsweise leistungsfähigerer Rheinquerungen im Rheinland weiter verstärken werden.“
Anfrage: Mehr Verkehr in Wesseling wegen der gesperrten A-565-Brücke?
Offizieller Titel: Anfrage der Fraktionen CDU und SPD: Auswirkungen der Vollsperrung der Rheinbrücke A 565 auf die Verkehrssituation in Wesseling – kurzfristige Maßnahmen der Verwaltung · Antragsvorlage CDU und SPD
Details anzeigenDetails ausblenden
Die Fraktionen von CDU und SPD fragten mit elf Fragen, wie sich die Vollsperrung der Rheinbrücke der A 565 in Bonn auf den Verkehr in Wesseling auswirkt, etwa auf der L 300, und welche kurzfristigen Maßnahmen die Verwaltung plant.
Was der Rat entschieden hat
Laut schriftlicher Antwort der Verwaltung (TOP 13.2.1) stellen Ordnungsamt und Polizei bislang keine deutlichen oder dauerhaften Veränderungen im Stadtgebiet fest, die auf die Sperrung zurückgehen; Rückstaus auf der L 300 zu Hauptverkehrszeiten gebe es auch sonst. Die Stadt steht im Austausch mit Rhein-Sieg-Kreis, Autobahn GmbH, StraßenNRW, Rhein-Erft-Kreis und Polizei. Kurzfristige Maßnahmen oder Einschränkungen für den Schwerlastverkehr sieht die Verwaltung derzeit nicht als nötig an. Zu Feuerwehr und Rettungsdienst heißt es in der Antwort, dass mehr Verkehr auf Ausweichstrecken das Vorankommen von Feuerwehr und Rettungsdienst erschwert und bei Staus zu längeren Hilfsfristen führen kann. Bei der Personenfähre „RheinSchwan“ wurde der Takt zu den Kernzeiten verdichtet; ein Park-and-Ride-Parkplatz ist in Wesseling laut Verwaltung nicht möglich, Niederkassel prüft mehr Parkplätze. Eine regelmäßige Berichterstattung im Rat oder Ausschuss hält die Verwaltung für sinnvoll, solange die Sperrung dauert.
Abstimmungsergebnis laut Ratsinformationssystem
Keine Abstimmung. Anfrage und Antwort wurden laut Niederschrift zur Kenntnis genommen.
Was das für dich heißt
Einen unmittelbaren Bedarf für kurzfristige Maßnahmen gegen Ausweichverkehr sieht die Verwaltung derzeit nicht; sie beobachtet die Lage und will die Öffentlichkeit über neue Erkenntnisse informieren.
Wert laut Vorlage
Wofür
11
Fragen in der Anfrage
Aus den Unterlagen zitiert (15)
„bislang keine signifikanten oder dauerhaften Veränderungen der Verkehrssituation im Stadtgebiet Wesseling festzustellen“
„diese treten jedoch auch unabhängig von der aktuellen Situation regelmäßig auf.“
„Die Stadt Wesseling steht im Austausch mit dem Rhein-Sieg-Kreis, der Autobahn GmbH des Bun- des, StraßenNRW, dem Rhein-Erft-Kreis und der Polizei.“
„Derzeit sieht die Verwaltung keinen unmittelbaren Bedarf für kurzfristige Maßnahmen“
„Eine pauschale Einschränkung des Schwerlastverkehrs oder eine Umwidmung zu reinem Anlieger- verkehr wird derzeit nicht aktiv geprüft“
„Durch das erhöhte Verkehrsaufkommen und der stärkeren Frequentierung von Ausweichstrecken ist ein Vorankommen für Feuerwehr und Rettungsdienst durchaus erschwert.“
„Aufgrund des erhöhten Verkehrs kann dies bei Staubil- dung zu erhöhten Hilfsfristen im Bereich Feuerwehr und Rettungsdienst führen.“
„Bei der Personenfähre „RheinSchwan“ hat eine Taktverdichtung in den Kernzeiten stattgefunden.“
„In Wes- seling ist kein „Park&Ride“-Parkplatz möglich, jedoch prüft Niederkassel, ob das Parkplatzangebot“
„Eine regelmäßige Berichterstattung im Rat oder im zuständigen Ausschuss ist sinnvoll, solange die Vollsperrung der Rheinbrücke A 565 andauert“
„Die Stadt wird die Öffentlichkeit über neue Erkenntnisse informieren.“
„Die Anfrage wird zur Kenntnis genommen.“
„Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.“
„Bonner Rheinbrücke (Friedrich-Ebert-Brücke, BAB 565)“
„Derzeit sieht die Verwaltung keinen unmittelbaren Bedarf für kurzfristige Maßnahmen“
TOP I.Öffentliche Sitzung. Überschrift für die TOPs 1 bis 13.2.1. Gegenüber der Einladung vom 03.06.2026 wurde die nachgereichte Vorlage 172/2026 als neuer TOP 12 aufgenommen; die „Mitteilungen und Anfragen“ stehen deshalb unter TOP 13 statt 12. Die Unterpunkte 7.1, 10.1 und 13.1 bis 13.2.1 stehen nicht in der Einladung. Wir verwenden die Nummern der Niederschrift.
TOP 1Bestellung einer Schriftführung. Eine Schriftführerin wurde bestellt. Einstimmig, 0 Enthaltungen.
TOP 2Beschlussfassung über die Tagesordnung. Auf Bitte des Bürgermeisters wurde die Tagesordnung um die nachgereichte Vorlage 172/2026 (Förderantrag Pumpwerk Kronenweg) als neuer TOP 12 erweitert (Einstimmig, 0 Enthaltungen). Die Tagesordnung wurde in dieser Fassung anerkannt. Einstimmig, 0 Enthaltungen.
TOP 3Einwohnendenfragestunde. Es wurden keine Fragen gestellt.
TOP 7.1Änderungsantrag der FDP-Fraktion zur Vergabesatzung der Stadt Wesseling. Zusammen mit TOP 7 vertagt, siehe TOP 7.
TOP 13.1.1Bonner Nordbrücke: Stellungnahme der Verwaltung. Antwort auf die Anfrage, siehe TOP 13.1. Zur Kenntnis genommen.
TOP 13.2.1Vollsperrung der Rheinbrücke A 565: Stellungnahme der Verwaltung. Antwort auf die Anfrage, siehe TOP 13.2. Zur Kenntnis genommen.
TOP II.Nichtöffentliche Sitzung. nichtöffentlich
TOP II.1Grundstückserwerb im Bereich „Unter dem Galgenberg“ in Wesseling-Berzdorf. nichtöffentlich
TOP II.2Auftragsvergabe für die Lieferung des Caterings für die städtischen Kindertageseinrichtungen. nichtöffentlich
TOP II.3Verleihung der Ehrengabe der Stadt Wesseling. nichtöffentlich
TOP II.3.1Verleihung von Ehrengaben der Stadt Wesseling. nichtöffentlich
TOP II.4Mitteilungen und Anfragen. nichtöffentlich
TOP II.5Unterrichtung der Öffentlichkeit. nichtöffentlich